Bei Angaben zur Gesundheit handelt es sich um sensible persönliche Daten i.S.d. Steuer aktuell: Freiwillige Buchhaltungssysteme Steuerprüfung: Darauf darf das Finanzamt zugreifen Betriebsprüfer des Finanzamts sind von Haus aus neugierig. 1 Satz 1 SGB VIII das Recht, beim Arbeitgeber des Auskunftspflichtigen Auskunft über dessen Lohn oder Gehalt zu bitten, selbst dann wenn der unterhaltspflichtige Arbeitnehmer damit nicht einverstanden ist. Wird das Jugendamt als > Unterhaltsbeistand für ein unterhaltsbedürftiges Kind tätig wird, nimmt es die > Unterhaltsrechte des Kindes war. Ich würde die Wohnung aufgeräumt und sauber präsentieren, aber so, dass man sieht es ist kein Musseum und es wird da gelebt. Steuererklärung ausfüllen: Planmässiges Vorgehen 2. Durch die Nutzung unserer Website akzeptieren Sie die, BeA - elektronischer Rechtsverkehr - Login, Trennungscamp für ganzheitliches Coaching, Unternehmer | Unterhalt bei gehobenem Lebensstandard, Haus | Teilungsversteigerung und Alternativen, Haus | Finanzierungshilfe der Schwiegereltern, Ehegattenunterhalt | herabsetzen | befristen, Titel abändern | wegen Einkommensrückgang, Internationale Zuständigkeit | Anwendbares Recht, Wir vertreten Unterhaltssachen bundesweit, Datenerhebungsbefugnis des Jugendamtes als Beistand, erichtlichen Beschluss gegen den Unterhaltspflichtigen zur Auskunftserteilung zu erwirken, familienrecht-ratgeber.com, Dr. jur. Falls seine Rente plus Pflegegeld (Stufe III) nicht ausreicht für den Heimplatz - darf das Sozialamt verlangen Da ergeht gegen den Verpflichteten ein Verwaltungsakt. Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? durch Arbeitslosigkeit o.ä. Was ist in dem Falle, wenn der Vater nicht zahlen kann. Da steht auch das mit der Höhe des Unterhalts. Der Vater wird angeschrieben von der Unterhaltsvorschusskasse, muss Unterlagen einreichen. Das Jugendamt ist nicht berechtigt von Ihnen zu verlangen, eine Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen, wenn Sie Ihre Einkünfte eben durch die Bilanzen belegen können. Sobald sich das Jugendamt einschaltet, sollten bei Ihnen alle Alarmglocken klingeln. Meist handelt es sich einfach nur um eine Routinemaßnahme. Wenn Sie in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, werden Angaben über das Einkommen und Vermögen Ihres Partners benötigt, da geprüft wird, ob Ihr Partner Sie über einen Mietanteil hinaus finanziell unterstützen kann (so § 9 Abs. Erfolg die Auskunftsanfrage des Jugendamts beim Arbeitgeber ohne Einwilligung des Betroffenen muss der Arbeitgeber darauf nicht antworten. Dass das Jugendamt aufgrund meiner Angaben den Unterhalt berechnet steht ausser Frage, aber wieso darf das Jugendamt die Grundlagen der Berechnung (Einkommen, Vermögen usw.) 1 Darüber hat mich das Fordert das Jugendamt in eigener Sache, also Unterhaltsvorschuss, die Unterlagen, ist das Kind soweit versorgt dann geht es nur darum, den Bund zu entlasten. Der Vermieter darf sie erst von Ihnen verlangen, wenn er Ihnen die Wohnung zugesagt hat. Dort wird bei dauerhafter Zahlungsunfähigkeit geprüft, ob man ein fiktives Einkommen zugrunde legen kann. Jörg Schröck. 123recht.de: Welche Rechte kann das Jugendamt ausüben und was sind das für Situationen, in denen es das darf? Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II nur besteht, wenn Sie erwerbsfähig sind, also nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 8 Abs. Ein weiteres Problem ist der fehlende Nachweis, ob überhaupt eine Unterhaltspflicht besteht und … ... womit wir dann wieder an dem Punkt angelangt sind, dass der Bedarfsgemeinschaft genügend Geld zur Verfügung steht, weil der Stiefvater über ein gutes Einkommen verfügt und auf diesem Wege dann die Kinder aus 1. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (VIIIR78/05). Wie muss sich ein Vater "wehren", wenn er nicht leistungsfähig ist oder es glaubt zu sein? vom 15.08.2003 im w:o-Forum 'Recht & Steuern'. Für zwei Kinder unter 12 waren es bei uns letztes Jahr zusammen 360 Euro. Eine Datenerhebung im Bereich des § 68 SGB VIII bei Dritten wird somit für zulässig erachtet, wenn die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt werden. Dort erwartet man natürlich auch völlig zu Recht, dass sich die Mutter um die Angelegenheiten des Kindes kümmert. Erfolg die Auskunftsanfrage des Jugendamts beim Arbeitgeber ohne Einwilligung des Betroffenen muss der Arbeitgeber darauf nicht antworten. Eine freundliche Begrüßung bei jedem Beitrag, ist eine Werschätzung gegenüber den Antwortgebernz.B. Nee, meine Auskunft ist definitiv richtig. hier: Angaben in der Selbstauskunft So kann in besonderen Fällen das Fragerecht eines „Kleinvermieters“, der eine Einliegerwohnung im eigenen Wohnhaus vermietet, über den oben beschriebenen Rahmen hinausgehen. bereits während des laufenden Jahres folgende Unterlagen zu sammeln und bereitzuhalten: zum besseren verständnis . Die Kosten müssen angemessen sein. das kommt drauf an. so, den ersten Teil hast du jetzt kapiert. Naja, dass betrogen wird, wo was zu holen ist, ist ja nix Neues. Nach § 235 Abs. Weiter hat das Jugendamt das berechtigte Interesse des Vormunds an einer Unterrichtung über die in der Vormundschaftsakte festgehaltene Entwicklungsgeschichte des Mün- dels, deren Kenntnis von erheblicher Bedeutung für seine Entscheidung über die zu treffenden Erziehungsmaßnahmen sein kann, gegen die schutzwürdigen Interessen Dritter und sonstige Geheimhaltungsgründe abzuwägen. Damit fällt die UVK aus, wenn es einen neuen Ehemann gibt. Es gibt kein Gesetz, das konkret regelt, welche Daten der Vermieter von eigenen Mietern abfragen darf. wir sind im öffentlichen Recht. 1 SGB II). 3 SGB II und § 9 Abs. Die Vorlage der Kontoauszüge ist mit einer Datenerhebung gleichzusetzen, die zur Erfüllung einer Aufgabe des Jobcenters – der nach § 7 Abs. Das Kindergeld wird ja abgezogen, beim Unterhalt aber 50%, bei der UVK dann wohl alles, daher der Unterschied. Ich habe hingegen das Problem, dass das Jugendamt über Jahre den Kindesunterhalt stark herabgesenkt hat, ohne dass ich dort je Unterlagen einsehen konnte. Um alle Funktionen dieser Website nutzen zu können, muss JavaScript aktiviert sein. Ich habe gelesen das Steuerbescheide (teilweise Steuererklärungen) und Jahres-Gehaltsabrechnungen vom Arbeitgeber gefordert werden. Was ist in dem Falle, wenn der Vater nicht zahlen kann, aber Mutter und Vater sich einig sind (Vater erkennt Vaterschaft an) und es wird keine Bestandschaft eingerichtet. Immerhin wird Mutti nicht in die finanzielle Pflicht genommen, da ein Kind sie dermaßen beansprucht, dass sie nichts anderes tun kann, als sich um die Betreuung des Kindes zu kümmern. Bist beim Jugendamt beschäftigt? Die konkreten Vorteile sind überschaubar. Die "zuständigen Stellen" haben gemäß UhVorschG einige Möglichkeiten: http://www.gesetze-im-internet.de/uhvorschg/__6.html, http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__93b.html. Wenn der Auskunftspflichtige dem Auskunftsverlangen nicht nachkommt, muss der Auskunftsgläubiger mit gerichtlicher Hilfe das > Auskunftsverlangen durchsetzen. : VIII ZR 261/07) zu erfassen, zusammenzustellen und unter Abzug der jeweils geleisteten Vorauszahlungen auf die einzelnen Mieter zu verteilen (BGH, Urteil vom 07. 3 Satz 1 BGB dient dazu, die anstehenden Nebenkosten des jeweiligen Abrechnungsjahres (vgl. der Allgemeinen Versicherungsbedingungen des Versicherers geht auf die gesetzliche Regelung des ... Recht Welche Auskünfte darf die private Weil damit in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Unterhaltspflichten eingegriffen wird, was § 68 Abs.1 S.1 SGB VIII grundsätzlich gestattet, muss das Jugendamt bei der gewünschten direkten Datenerhebung beim Arbeitgeber verfassungskonforme Spielregeln beachten: Zunächst ist der Unterhaltspflichtige auf die Möglichkeit zur direkten Datenerhebung beim Arbeitgeber hinzuweisen. Darüber hat mich das Jugendamt informiert. darf das Jugendamt eingeschaltet werden, wenn das Kind (Junge, 9 Jahre alt) seinem Mitschüler ins Ohr das Wort „Sex“ zuflüstert? Wird dagegen das Jugendamt als Beistand des unterhaltsbedürftigen Kindes geltend, und soll die Bemessungsgrundlagen des Unterhaltsanspruchs feststellen, kann es - ohne gerichtliche Hilfe - > Druck zur Auskunftserteilung aufbauen: § 68 Abs. Ich habe gelesen das Unterhaltvorschuss auch ohne Bestandschaft gezahlt wird. Darf das Jobcenter die Vorlage von Kontoauszügen verlangen? Ich habe gelesen das Steuerbescheide (teilweise Steuererklärungen) und Jahres-Gehaltsabrechnungen vom Arbeitgeber gefordert werden. Wieso wird eigentlich immer nach dem Steuerzahler gefragt, und niemand kommt auf die (inzwischen wohl abwegige) Idee, dass auch eine Mutter finanziell für den Unterhalt ihres Kindes sorgen kann/muss? die Unterschiede zu verstehen, zwischen der Unterhaltsvorschusskasse und dem, was da angefordert wird und einer Beistandsschaft, scheint hier doch recht schwierig zu sein. Und häufig auch missverständlich. Bei familienrechtlichen Berechnungen (in der Höhe nach oben offen), sind die Voraussetzungen anders. Es geht darum in Erfahrung zu bringen welche Unterlagen die Unterhaltsvorschusskasse/Jugendamt fordert um Einsicht in die Verdienste des Vaters zu erhalten. Der Vermieter oder Makler darf weitere Angaben und Unterlagen fordern, wenn es im besonderen Einzelfall erforderlich ist. Das ausgefüllte Formular sollten Mieter entweder zur Wohnungsbesichtigung mitbringen, oder schon vorab zur Ansicht einreichen. Ich finde das auch nicht verwerflich. Welche Vorteile hat eine Jugendamtsurkunde? Und das ist auch gut so. Ja. Das Ganze ist auf 72 Monate begrenzt, und die Empfängerin darf nicht verheiratet sein oder mit dem Kindsvater zusammen leben. Hier stellt sich die Frage, ob das Jugendamt tatsächlich befugt ist, den Arbeitgeber des Unterhaltspflichtigen direkt anzugehen und um Auskunft über Lohn oder Gehalt zu bitten. Die Last geht damit augenscheinlich auf den Stiefvater über. Das sowas passieren kann, habe ich ja gewusst, ehe ich sie geheiratet habe. darf das jugendamt das einfach so festlegen? Die juristische Basis findet sich im SGB VIII. Gelegentlich wird das Ausfüllen auch erst nach der Besichtigung erforderlich. Es gilt als anerkannt, dass § 68 Abs.1 S.1 SGB VIII es dem Jugendamt grundsätzlich gestattet, unterhaltsrelevante Gehaltsbelege direkt beim Arbeitgeber anzufordern, selbst wenn der unterhaltspflichtige Arbeitnehmer damit nicht einverstanden ist. Das Ganze ist auf 72 Monate begrenzt, und die Empfängerin darf nicht verheiratet sein oder mit dem Kindsvater zusammen leben. Eine völlig andere Geschichte ist die Beistandsschaft. 2 MB/KK bzw. In Ihrem Webbrowser ist JavaScript deaktiviert. Deshalb nochmals in epischer Breite. Auf eine negative Vermutung in jemandes Leben zu wetten ist nicht unbedingt herzlich oder? 2 SGB II). § 68 Abs. Wird das Jugendamt als > Unterhaltsbeistand für ein unterhaltsbedürftiges Kind tätig wird, nimmt es die > Unterhaltsrechte des Kindes war. Welche Unterlagen kann der Vermieter vom Mieter verlangen? Februar 2018, Az. Einen fertigen Vordruck für das Auskunftsformular zum Download gibt es z.B. Es bedarf, so das Ver­wal­tungs­ge­richt, kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung, auf wel­che Rechts­grund­la­ge ein etwai­ger Aus­kunfts­an­spruch zu stüt­zen wäre (sie­he § 25 Abs. Das Auto der beiden wird von beiden genutzt, es wurde aber von ihm allein gekauft und ist auch nur auf ihn angemeldet. (5) Für die Tätigkeit des Jugendamts als Gegenvormund gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend. Hier wird davon ausgegangen, dass der zum Unterhalt Verpflichtete ja ohnehin nur den Mindestunterhalt zahlen kann. darf ich sie eh bei dem termin begleiten, als beistand sozusagen? 1 S. 1 SGB VIII vorgehen können und dürfen. In diesem Fall muss das Jugendamt – wie jeder andere auch - den gerichtlichen Weg beschreiten, um einen > gerichtlichen Beschluss gegen den Unterhaltspflichtigen zur Auskunftserteilung zu erwirken. Angesichts einer vorherigen Androhung geplanter Datenerhebung beim Arbeitgeber und Fristsetzung zur freiwilligen Auskunftserteilung wird das Jugendamt nach § 68 Abs. In der Praxis heißt das, dass sie festlegen dürfen, wo du wohnst. muss es richtig heißen, richtig? buch (SGB X) Das Jugendamt hat Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendma-chung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist ( 25 Abs. Das ist eine Art anwaltliche Vertretung des Kindes eben für diese Angelegenheit. Desweiteren verlangen sie vollständige Kopien der Verträge meiner Vertriebspartnerverträge, in welchen steht, daß ich Dritten keinen Einblick geben darf. welche rechte hat sie überhaupt dem jugendamt gegenüber? Standort: Kanzlei für Familienrecht >  Infothek > Leitfaden zum Einkommen >  Leitfaden zur Auskunft > Auskunft verlangen > Jugendamt. kann sie eine andere betreuerin verlangen, eine die nicht parteiisch ist (gute bekannte des kv)? Und was geschieht im Zweifelsfall? Welche Unterlagen Sie unter Berücksichtung der 10-jährigen Aufbewahrungsfrist ab dem 1.1.2021 vernichten können, lesen Sie hier. Die Fachkräfte der Agenturen für Arbeit haben neben den beruflichen Kenntnissen und Fähigkeiten auch gesundheitliche Einschränkungen ihrer Kunden zu berücksichtigen, die sich auf deren berufliche Eingliederung auswirken. Nachdem eins davon 12 geworden ist, nur noch 180 Euro. Datenerhebungsbefugnis des Unterhaltsbeistands, Daten um Einkommen direkt beim Arbeitgeber. Das Finanzamt darf von einem Arzt trotz Schweigepflicht patientenbezogene Unterlagen in neutralisierter Form verlangen. Das Auto der beiden wird von beiden genutzt, es wurde aber von ihm allein gekauft und ist auch nur auf ihn angemeldet. Rechtlich darf man frühestens mit 16 ausziehen. Die leiblichen Eltern stehen ja in 1. 1 S. 1 Nr. § 67 Absatz 12 SGB X. Auswirkungen in der Praxis? Nein, die öffentlich-rechtliche Seite (Unterhaltsvorschuss) ist auch anders geregelt als der allgemeine Familienunterhalt. Das Jugendamt ist verpflichtet, alle für die Entscheidung relevanten Unterlagen, ggf aus mehreren an verschiedenen Orten befindlichen Akten, zusammenzutragen. Deshalb darf das Inkassounternehmen nicht astronomisch hohe Summen verlangen. Danke für deine Antworten. Deshalb darf das Inkassounternehmen nicht astronomisch hohe Summen verlangen. Die Aussage von TK war in der Hinsicht also korrekt. Die SOKA-Bau darf nicht … Aus künf te über die Vor aus set zung der Mit glied schaft verlangen, Akten/Personalunterlagen ohne Erlaub nis des Arbeit ge bers einsehen, Doku men te beschlagnahmen, den Betrieb betreten. Durch das zum 1.9.2009 eingeführte FamFG wurde darüber hinaus eine verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten eingeführt. Seite 1 der Diskussion 'Was darf das Finanzamt an Unterlagen verlangen?' Vielleicht kannst Du mir erklären, was Du damit meinst. Falls nicht, sind Sie damit nicht alleine. Korrekt? Wenn der Unterhaltspflichtige dem > Auskunftsverlangen des Jugendamtes nicht nachkommt, reagiert das Jugendamt oft mit der Androhung die erforderlichen Daten um Einkommen direkt beim Arbeitgeber anzufordern. Das Verlangen nach Einsicht in Krankenakten wird im ärztlichen Alltag meist als zeitraubende Störung des medizinischen Routinebetriebs erlebt. Hier ist sauber zu rechnen, es sind alle, wirklich alle Unterlagen vorzulegen, bei Selbständigen die der letzten drei Jahre, die eine Berechnung ermöglichen. > Mehr. So einfach wird es Müttern gemacht, den Staat zu betrügen???