Desweiteren verlangen sie vollständige Kopien der Verträge meiner Vertriebspartnerverträge, in welchen steht, daß ich Dritten keinen Einblick geben darf. Seine Kontodaten gibt niemand gerne preis, schon gar nicht dem Staat. Wo besteht ggf. Werden Kontoauszüge nachträglich erstellt, darf die Bank nur die tatsächlichen Kosten berechnen: Kontoauszüge, Zwangszusendung: LG Frankfurt/Main, Az. Ohne konkreten Verdacht dürfen die Beamten nur die persönlichen Daten abfragen. Wurde die Auskunft nach Angaben des Pflichtigen vollständig erteilt und liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass diese aufgrund fehlender Sorgfalt oder wegen eine Betrugsabsicht des Auskunftspflichtigen unvollständig oder unrichtig gemacht wurden, hat der Auskunftsberechtigte einen Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gem. 1 Satz 1 SGB VIII ist es dem Jugendamt ebenso möglich, sich direkt an das Finanzamt zu wenden und dort unterhaltsrelevante Steuerunterlagen anfordern. Grundlage einer eidesstattlichen Versicherung sein kann. Die Auszüge dürfen dabei i.d.R. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. Kurz noch dazu, ich habe die Zahlungen meinerseits nachgewiesen, es sind meine Kontoauszüge. Nach dieser kann nur alle zwei Jahre erneut eine Auskunft verlangt werden. Titelbild: Bjoern Wylezich / shutterstock.com Aber es ist kein Grund, in Panik zu verfallen. Mein Arbeitgeber hat aufgrund der Corona Pandemie Kurzarbeit (KA) für 1 Jahr vereinbart. Die Bank kann leider die Kontoauszüge verlangen. Beim selbstständig Tätigen oder Gewerbetreibenden oder sonst bei schwankenden Einkünften beträgt der Auskunftszeitraum drei Jahre. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass Antragsteller nach §§ 60 ff. 1 BGB sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Dies habe ich erstmals meinem Sachbearbeiter Ende Febr. Danke und Lg...zur Frage. ivone1 Aktives Mitglied 13.05.2020, 15:29 Ich sehe es s - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Kontoauszüge. Copyright 2009-2021 by familienrecht-muenchen.de, Registrierte Nutzer können Benachrichtigungen per Email, Die Beteiligung der Großeltern in Kindschaftsverfahren, Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen Volljähriger, Zuständigkeit für Kindesunterhalt mit Auslandsbezug, Das Wechselmodell und dessen Besonderheiten beim Kindesunterhalt, Die neue Düsseldorfer Tabelle 2018 zum Kindesunterhalt. Kann ich mich weigern oder darf er das verlangen? Als Alternative kommt ein außergerichtlicher Leistungsantrag in Frage. Angesichts einer vorherigen Androhung geplanter Datenerhebung beim Arbeitgeber und Fristsetzung zur freiwilligen Auskunftserteilung wird das Jugendamt nach § 68 Abs. Die Jobcenter sind unterschiedlich organisiert: Zum einen gibt es die (aus Bundesagentur für Arbeit und Stadt- bzw. SGB I verpflichtet sind, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind. Drei aktuelle Kontoauszüge mit Einbuchung Amtliche Urkunde zur Anerkennung der Vaterschaft (vom Jugendamt) 16 Bürgschaften Angerechnet werden in der Regel die Hälfte der verbürgten Kreditrate Kreditvertrag mit Bürgschaftserklärung 17 Lebenshaltungskosten 1 Person: 700,-- Euro, pro weiterer Person mind. So groß die Versuchung auch ist, bei der nächsten Aufräumaktion ungeliebten Papierkram einfach in den Reißwolf zu werfen: Wer wichtige Unterlagen zu früh entsorgt, stößt bei zukünftigen Kontrollen auf Probleme. Ja. Falls das Jobcenter den Verdacht hat, dass durch mehrere aufgeteilte Ausgaben unterhalb der 50 Euro Grenze größere Ausgaben gestückelt wurden, kann es auch die ungeschwärzten Kontoauszüge verlangen. Wohnen im Alter: Wohnformen mit und ohne Betreuung, Entgelterhöhung in stationären Einrichtungen nach dem WBVG, Wunschrecht in der Heimauswahl bei Sozialhilfe, Datenschutz, Privatsphäre und Datensicherheit. September 2008 bestätigt (Az. Bei meinem jetzigen Wohnort macht es das Jugendamt. Die Rechtsgrundlage ergibt sich unter anderem aus § 67a Abs. September 2008 bestätigt (Az. Dabei erhält der Unterhaltspflichte auch Gelegenheit Gesichtspunkte zu unterbreiten, warum eine Datenerhebung beim Arbeitgeber seine schutzwürdigen Belange beeinträchtigen würde. 1 BGB. Eine Ausnahme hiervon wird gemacht, wenn dem Anspruchssteller Anhaltspunkte dafür vorliegen und er glaubhaft macht, dass der Verpflichtete seit der Erteilung der letzten Auskunft wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat. Posts published by Berliner Zinnfiguren (berlinerzinnfiguren) on Bloglovin’. Meines Erachtens ist das ein massiver Eingriff in meinen Privatleben. Zum einen verlangen die meisten Kreditinstitute ohnehin eine Vollmacht in Schriftform. Grundsätzlich gilt nämlich, dass eine Behörde nicht ohne Grund das Vorlegen von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB X). nichts mehr gezahlt. Die Datenverarbeitungssysteme mussten bisher sogar bei einem Wechsel des Datenverarbeitungssystems oder einer Datenauslagerung über die 10-jährige Aufbewahrungsfrist aufrecht erhalten werden. Ihr Kommentar wird nach Überprüfung veröffentlicht. Darf jugendamt kontoauszüge verlangen Jugendamt fordert Vertragskopien . Und ob sich der SB das alles behält halte ich für fraglich. Sie ist wiederum ihrer Aufsichtsbehörde – dem Bundesversicherungsamt – verpflichtet nachzuweisen, dass ihr der vollständige Bescheid (geschwärzt oder nicht geschwärzt) vorgelegt wurde. 1 S. 1 SGB X. also das kind kriegt zu essen hat ein normales gewicht ist sauber etc . Seit 2008 ist das deutlich einfacher geworden und … Dazu verlangen die zuständigen Behörden entsprechende Nachweise, natürlich auch bei pflegebedürftigen Personen in Einrichtungen. Weiter gehen Gerichte davon aus, dass der Erbe gegebenenfalls verpflichtet ist, in die (vollständigen) Kontoauszüge, Sparbücher oder vergleichbare Bankunterlagen des Erblassers für einen Zehn-Jahres-Zeitraum Einsicht zu nehmen und die einen bestimmten Betrag übersteigenden Verfügungen über die ermittelten Konten, soweit diesen pflichtteilsrelevante Schenkungen oder sonstige Zuwendungen zu … Unaufgefordertes Zusenden von Kontoauszügen - Banken dürfen keine Gebühren verlangen, falls sie Ihnen unaufgefordert einen Kontoauszug zusenden. Bundesagentur für Arbeit: Jobcenter sollen Kontoauszüge für 6 Monate von Hartz IV Beziehenden fordern. Haben Sie einen Betreuer in Ihrer Filiale, stellen Sie ihm am besten den Bevollmächtigten vor. Andererseits weiß deine Hausbank, wo du das Girokonto hast, ja auch über deine Ausgaben und Einnahmen Bescheid. § 1605 Abs. Alle darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten. Stellt sich heraus, dass Konten und Depots nicht angegeben wurden, wird derjenige um weitere Aufklärung gebeten. Nach § 1605 Abs. Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen. Wird das Jugendamt als Beistand des unterhaltsbedürftigen Kindes tätig, so hat es ohne gerichtliche Geltendmachung gem. Da Banken gesetzlich dazu verpflichtet sind, den Kunden einmal monatlich über seinen Kontostand zu informieren, ist es durchaus im Rahmen des Erlaubten, für die Zusendung der Kontoauszüge ein angemessenes Entgelt zu verlangen, wenn der … Kommt ein Beteiligter der Aufforderung nicht nach, so kann das Gericht über bestimmte relevante Umstände selbst Auskunft einholen (§ 236 FamFG). ᐅ Erläuterungen zum Zweck, Formzwang und Pflichtangaben, Zahlungsfrist & Verjährung. Allerdings dürfen die Arbeitslosen die Empfänger besonders sensibler Ausgaben schwärzen. Beantragt eine Person Sozialleistungen, ist grundsätzlich zu prüfen, ob der Antragsteller bedürftig im Sinne des Gesetzes ist. Gibt es keine anderen Vereinbarungen, darf der Bevollmächtigte grundsätzlich: über das Geld auf dem Konto / den Konten verfügen, über einen eingeräumten (Dispo-) Kredit verfügen, Devisen kaufen oder verkaufen, Wertpapiere kaufen oder verkaufen, Kontoauszüge, Erträgnis-Aufstellungen, Post oder Depotauszüge entgegennehmen, Räumen Sie Schwierigkeiten ein, kann das Jugendamt vermuten, dass in Wirklichkeit alles noch sehr viel schlimmer sei. § 68 Abs. Diese Forderung basiert offenbar auf der schon im März 2019 geänderten fachlichen Weisung der … Wird das Jugendamt als Beistand des unterhaltsbedürftigen Kindes tätig, so hat es ohne gerichtliche Geltendmachung gem. Über § 68 Abs. Nun verlangt eines seiner Kinder von mir - weil seine gesamten Sachen ja in unserer gemeinsamen Wohnung vorhanden sind - die Herausgabe der Kontoauszüge seines Girokontos von fünf Jahren vorher, also noch zu seinen Lebezeiten. Lohnabrechnungen aufheben: Gründe dafür. Seit meinen letzten Stand darf eine Behörde doch nur von den letzten 3-6 Monaten die Kontoauszüge verlangen oder? Hallo, ich bin alleinerziehend und habe 4 Kinder, wovon 2 bisher Unterhalt vom Vater bezogen haben. Danach Hallo, es interessiert mich, welche weiteren Unterlagen - neben den Verdienstnachweisen und dem Steuerbescheid, das Jugendamt noch anfordern darf und welche Informationen das JA über den neuen Lebensgefährten (an)fragen darf. Das Bundessozialgericht hat sich in zwei Urteilen (Urteil vom 19. Die Vorlage der Kontoauszüge ist mit einer Datenerhebung gleichzusetzen, die zur Erfüllung einer Aufgabe des Jobcenters – der nach § 7 Abs. Ein Mensch aus Berlin, dessen Rente nicht zum Leben reicht, stellt einen Antrag auf Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe).In einem Hilferuf an die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer … 1 S. 1 SGB VIII vorgehen können und dürfen. Der Auskunftszeitraum beträgt bei einem Nichtselbstständigen oder Rentner 12 Monate bzgl. Rückforderung von Hartz-4-Leistungen. Follow Berliner Zinnfiguren on Bloglovin’ to see their favorite blogs and articles from across the web. Aus datenschutzrechtlicher Sicht kann die Anforderung nicht beanstandet werden. Der Anspruch auf Auskunft beinhaltet dabei eine systematische Zusammenstellung aller erforderlichen Angaben, um dem Gegner ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Einkommensberechnung zu ermöglichen. nur das Recht auf Einsichtnahme und ist die Kopie erforderlich. Dieses stellt allerdings ein äußerst zeitaufwendiges Unterfangen dar und wird dem Interesse nach zeitnahem Unterhalt nicht gerecht. Wer eine Abfrage beantragen kann und wann das Verfahren veranlasst wird: Die wichtigsten Antworten zum Thema gibt es hier im Überblick. Dies wurde auch vom Bundessozialgericht in der Entscheidung vom 19. In diesem Beitrag finden Sie die Antworten auf die 6 häufigsten Fragen! weder kopiert noch überlassen werden. OLG Düsseldorf – Urteil vom 06.07.2018 – I-7 U 9/17. … Suchen Sie sich möglichst Hilfe bei einer Schuldenberatungsstelle.. Allerdings ist es rechtens, dass die Krankenkasse die Vorlage des vollständigen Einkommenssteuerbescheids verlangen darf. Diese Website benutzt Cookies. Verlangen kann er nur, dass der Erbe die Kontoauszüge bei Verdacht prüft. Die Forderung stellt eine „unverhältnismäßige Ausforschung der persönlichen Lebensverhältnisse dar“, so die Kieler Richter. Wenn du die Website weiter nutzt, gehen wir von deinem Einverständnis aus. Gutentag, Ist der Vater nicht leistungsfähig und der Unterhaltvorschuss gezahlt wird, welche Unterlagen/Nachweise werden vom Vater durch das Jugendamt eingefordert, wenn der Vater freiberuflich tätig ist? Hallo, es interessiert mich, welche weiteren Unterlagen - neben den Verdienstnachweisen und dem Steuerbescheid, das Jugendamt noch anfordern darf und welche Informationen das JA über den neuen Lebensgefährten (an)fragen darf. ICAO DRONE ENABLE Symposium 2021 (DRONE ENABLE 2021) Third High-level Safety Conference (HLSC 2021) Die Ehegatten haben gegenseitig ein Recht auf Auskunft über Vermögenswerte und deren wertbildende Eigenschaften sowie Belegvorlage für den Zeitpunkt der Heirat (Anfangsvermögen), den Zeitpunkt der Trennung, und bei der anhängigen Scheidung, zum Zeitpunkt … Mietwohnung Auch Vermieter verlangen vor Mietvertragsabschluss vom zukünftigen Mieter einen Einkommensnachweis. § 67 Absatz 12 SGB X. durch Aushändigung eines Kontoauszugs am Bankschalter oder aber die kostenlose Nutzung eines Kontoauszugsdruckers geschehen. Gem. In welchem Rahmen darf das Jobcenter Kontoauszüge anfordern? Bei jedem Folgeantrag darf die Notwendigkeit aber durchaus bezweifelt werden, vor allem, wenn die antragstellende Person z.B. B 14 AS 45/07 R, und Urteil vom 19. Hier stellt sich dann die Frage, ob dies datenschutzrechtlich und aus Gründen der Datensparsamkeit in Ordnung ist und wie weit dieser Zeitraum zurückliegen kann. Kassel – Hartz IV-Bezieher müssen auf Verlangen der zuständigen Behörde auch weiterhin Kontoauszüge vorlegen. Über § 68 Abs. Andererseits kann der zur Auskunft verpflichtete Miterbe diesen unter Verweis auf die vorrangige eigene Pflicht zur Informationsbeschaffung zurückweisen und … Kommt der Auskunftspflichtige dem Auskunftsverlangen des Berechtigten nicht nach, so muss der Auskunftsberechtige mit gerichtlicher Hilfe das Auskunftsverlangen durchsetzen. Bei einer Kontopfändung musst Du diese 5 Fakten beachten, um dich zu schützen. Dabei sind alle Einnahmen wie auch Ausgaben (Steuern, Vorsorgeaufwand, notwendige berufsbedingte Aufwendungen) sowie alle sonstigen unterhaltsrechtliche relevanten Umstände wie bspw. Kommentar. Kann der Pflichtteilsberechtigte vom Erben die Vorlage von Kontoauszügen verlangen? 1 Satz 1 SGB VIII das Recht, beim Arbeitgeber des Auskunftspflichtigen Auskunft über dessen Lohn oder Gehalt zu bitten, selbst dann wenn der unterhaltspflichtige Arbeitnehmer damit nicht einverstanden ist. Im … B 4 AS 10/08 R) zu der lange Zeit umstrittenen Frage der Zulässigkeit der Anforderung von Kontoauszügen geäußert. Herbstprogramm 2008. Dies wurde auch vom Bundessozialgericht in der Entscheidung vom 19. B 14 AS 45/07 R). Der Prüfer kann zudem die maschinelle Auswertung dieser Daten fordern oder einen Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen verlangen. Landkreis die Aufgaben nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs alleine wahrnimmt. Guten Tag, ich zahle Unterhalt (Stufe 5, Unterhaltstitel 120% liegt vor) für meine 2 minderjährigen Kinder an meine Exfrau. aber vorweg ist sie trotzdem meines erachtens eine gute mutter . Die Folgen fehlender Mitwirkung sind in § 66 Abs. Finanzämter, Arbeitsagenturen und andere Behörden können sich über die Konten von Privatpersonen informieren. Da die Krankenkassen in manchen Fällen vorab nicht sagen … Die Vorlage der Kontoauszüge darf das Jobcenter bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II regelmäßig für einen zurückliegenden Zeitraum von drei Monaten verlangen, gleichgültig, ob es sich um einen Erstantrag, einen Folgeantrag oder eine einmalige Leistung handelt. 1 Satz 1 SGB VIII das Recht, beim Arbeitgeber des Auskunftspflichtigen Auskunft über dessen Lohn oder Gehalt zu bitten, selbst dann wenn der unterhaltspflichtige Arbeitnehmer damit nicht einverstanden ist. 5 O 400/16 entschieden, dass eine Weitergabe personenbezogener Daten eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt, wenn die Weitergabe nicht von der betreffenden Person gestattet wurde. Wirkt der Antragsteller dagegen nicht mit, kann die Leistung nach § 66 SGB I ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden. Ein angemessener Zeitraum ist danach in der Regel … Datenschutzrheinmain / Juni 21, 2017 / alle Beiträge, praktische Tipps, Sozialdatenschutz / 2Kommentare. (2008). Nun hat dieser aber, ohne Angabe von Gründen, seit Februar d.J. Du bist ja auch nicht gezwungen, die Kontoauszüge herauszugeben. neue Gesetze und Urteile zu Hartz 4 Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig. September 2008, Az: B 14 AS 45/07 R … Interessenten können dafür die Kopie eines Kontoauszugs… Und da ist dir ja bisher auch nichts passiert. Falls Sie mehr zu diesem familienrechtlichen Thema wissen möchten, rufen Sie uns an (089-2366330) oder nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Auch lückenlose Kontoauszüge für einen zurückliegenden Zeitraum werden regelmäßig verlangt.